Wohnungsmarkt

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23. Januar 2017

Handreichung: Rassismus auf dem Wohnungsmarkt


Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wenn Menschen Wohnraum verweigert wird oder sie an ihrem Wohnort, der ein sicherer Rückzugsraum sein sollte, beleidigt oder bedroht werden, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung oder gar zur Existenzbedrohung.In der Handreichung werden gängige Diskriminierungsmuster auf dem Wohnungsmarkt von dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft juristisch geprüft und bewertet, um Rechtssicherheit und Handlungssicherheit für Betroffene von rassistischer Diskriminierung, für Beratungsstellen und für Vermieter*innen zu bieten.

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30. November 2016

Ein Schritt weiter: Entwurf für Landesantidiskriminierungsgesetz im Landtag


Stellungnahme der ADB zur Landtagsanhörung Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Brandenburg hat große Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, aber bisher gibt es keine Rechtsgrundlage, um sich gegen Diskriminierungen durch staatliche Stellen wie z.B. durch Polizist_innen oder Lehrer_innen wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Am 30.11.2016 führte der Brandenburger […]

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21. Juli 2016

Verordnung in Kraft


Die am 5. Juli 2016 in Kraft getretene „Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung “ legt fest, dass ab jetzt für die Eröffnung eines Basiskontos auch Ankunftsnachweise gemäß § 63 a Asylgesetz und Duldungsbescheinigungen nach § 60 a 4 des Aufenthaltsgesetzes ausreichen, um der Identitätsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zu genügen.

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30. Juni 2016

Hintergrundpapier: Recht auf Auszug für Geflüchtete?


Die hier zusammengestellten Informationen behandeln die Frage, unter welchen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen Flüchtlinge einen rechtlichen Anspruch auf Umzug in eine eigene Wohnung haben. Dazu werden die einschlägigen Bundesgesetze, die brandenburgischen Länderregelungen und die Unterbringungskonzepte der Gebietskörperschaften in Brandenburg in Hinblick auf Auszugskriterien ausgewertet. Die Informationen sollen der Einordnung von Diskriminierungsfällen auf dem Wohnungsmarkt dienen, bei denen […]

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26. Januar 2016

Brandenburg braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz!


Antidiskriminierungsarbeit unterstützt Menschen, die sich gegen erlittene Diskriminierung zur Wehr setzen und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern. Interventionen stoßen oft Veränderungsprozesse bei diskriminierenden Stellen oder Personen an und verbessern den Diskriminierungsschutz. In den vergangenen Jahren sind rassistische Einstellungs- und Verhaltenspotentiale deutlich gestiegen, dagegen gilt es, eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus zu führen. Antidiskriminierungsarbeit ist dabei […]

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10. Januar 2015

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Bankkonten für Geduldete


2016 soll die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen einführen – auch für Wohnungslose und Geduldete. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf verspricht Diskriminierungsfreiheit, erfüllt dieses Ziel aber nicht vollständig! Inhalt des Gesetzes Seit Jahren verwehren deutsche Geldinstitute vielen Migrant_innen mit Bezug auf mangelnde Deutschkenntnisse und Geduldeten aufgrund […]

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12. Mai 2014

Gutachten zur diskriminierenden »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam


Ende des Jahres 2013 setzte die Stadt Potsdam ein neues »Konzept zur Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Personen« in Kraft. Positiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften bis zu ihrem Auszug in Wohnungen reduzierte. Negativ, dass darin als Voraussetzung für ihren Umzug in eine Wohnung eine sogenannte »Prüfung zur […]

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21. November 2013

Den Worten Taten folgen lassen


Am 22. November 2013 hat der Brandenburger Landtag in dritter Lesung zwei Verfassungsänderungen verabschiedet: Mit dieser Verfassungsnovellierung wird anerkannt, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung ernsthafte Problem sind, die in Brandenburg existieren und Demokratie und Gesellschaft bedrohen. Erstaunt sind wir über die Problembeschreibung in der Begründung für die Verfassungsänderung, die ein konträres Bild von rassistischen Rechtsextremen […]

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21. November 2013

Geldinstitute verweigern Bankkonten


Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung haben oft Probleme, ein Bankkonto zu eröffnen, weil Geldinstitute ihre Papiere nicht als ausreichende Legitimationsdokumente akzeptieren. Oft geschieht dies mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz (GwG). Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg hat dazu ein Hintergrundpapier verfasst: Hintergrundpapier Banken verweigern Konten (2013)