21. November 2013
Den Worten Taten folgen lassen
Am 22. November 2013 hat der Brandenburger Landtag in dritter Lesung zwei
Verfassungsänderungen verabschiedet: Mit dieser Verfassungsnovellierung wird anerkannt, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung ernsthafte Problem sind, die in Brandenburg existieren und Demokratie und Gesellschaft bedrohen. Erstaunt sind wir über die Problembeschreibung in der Begründung für die Verfassungsänderung, die ein konträres Bild von rassistischen Rechtsextremen auf der einen und einer nicht rassistischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite zeichnet. Rassismus ist indes leider nicht nur bei extremen Rechten und Neonazis zu finden, sondern in der Mitte Gesellschaft
