Rechtlicher Diskriminierungsschutz

30. November 2016

Ein Schritt weiter: Entwurf für Landesantidiskriminierungsgesetz im Landtag

Stellungnahme der ADB zur Landtagsanhörung

Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Brandenburg hat große Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, aber bisher gibt es keine Rechtsgrundlage, um sich gegen Diskriminierungen durch staatliche Stellen wie z.B. durch Polizist_innen oder Lehrer_innen wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Am 30.11.2016 führte der Brandenburger Landtag eine Anhörung zu dem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf für ein LADG Brandenburg durch, zu der die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg als Experte geladen war.

Stellungnahme Opferperspektive LADG November 2016
Warum Brandenburg ein LADG braucht – Stellungnahme ADB Brandenburg