Rechtlicher Diskriminierungsschutz

Gleichbehandlung und die Achtung der Menschenwürde sind Grundrechte, die jedem Menschen zustehen. Diskriminierungen und Benachteiligungen sind gesetzlich verboten – durch EU-Richtlinien, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Verfassung des Landes Brandenburg und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ein voller rechtlicher Diskriminierungsschutz ist notwendig, denn Rassismus und Diskriminierungen nehmen in der Gesellschaft insgesamt massiv zu. Nur wenn […]

Eingriffe begrenzen, Einschränkungen verhindern! Geflüchtete Menschen müssen oft in Gemeinschaftsunterkünften leben, deren Abläufe und Regeln sie nicht bestimmen können. Mitunter erleben sie dabei massive Eingriffe in ihren Grundrechten, sei es bei der Unverletzbarkeit der Wohnung, dem Postgeheimnis oder bei der Einschränkung von persönlichem Besuchen. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg ließ häufig gemeldete Alltagspraxen in den GUs von […]

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft und markierte damit eine Zeitenwende. Basierend auf den EU-Antidiskriminierungsrichtlinien schreibt es das Recht auf Gleichbehandlung und Menschenwürde fest und verbietet Diskriminierung. Zum Anlass des 10. Jahrestages des AGG unterstreicht die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg die große Bedeutung des Gesetzes und mahnt zugleich Nachbesserungen und eine Vervollständigung […]

SPD bringt Landesantidiskriminierungsgesetz für Brandenburg zu Fall Frau Ahamad möchte einen Mietvertrag abschließen, bekommt jedoch vom Vermieter mitgeteilt, dass die Wohnung nicht an sie vermietet werden könne, weil das Unternehmen nur eine bestimmte Anzahl von Wohnungen an Personen mit Migrationsgeschichte vermiete. Frau Bayram ist auf der Suche nach einer Wohnung und beantragt deshalb die Zustimmung […]

Stellungnahme der ADB zur Landtagsanhörung Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Brandenburg hat große Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, aber bisher gibt es keine Rechtsgrundlage, um sich gegen Diskriminierungen durch staatliche Stellen wie z.B. durch Polizist_innen oder Lehrer_innen wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Am 30.11.2016 führte der Brandenburger […]

Antidiskriminierungsarbeit unterstützt Menschen, die sich gegen erlittene Diskriminierung zur Wehr setzen und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern. Interventionen stoßen oft Veränderungsprozesse bei diskriminierenden Stellen oder Personen an und verbessern den Diskriminierungsschutz. In den vergangenen Jahren sind rassistische Einstellungs- und Verhaltenspotentiale deutlich gestiegen, dagegen gilt es, eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus zu führen. Antidiskriminierungsarbeit ist dabei […]

Am 22. November 2013 hat der Brandenburger Landtag in dritter Lesung zwei Verfassungsänderungen verabschiedet: Mit dieser Verfassungsnovellierung wird anerkannt, dass Rassismus und rassistische Diskriminierung ernsthafte Problem sind, die in Brandenburg existieren und Demokratie und Gesellschaft bedrohen. Erstaunt sind wir über die Problembeschreibung in der Begründung für die Verfassungsänderung, die ein konträres Bild von rassistischen Rechtsextremen […]